Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.10.1980 - 6 U 59/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,4307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 235
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 17 U 19/01
Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer …
Verlangt der klagende Besteller im ersten Rechtszug Kostenvorschuss, während er mit der Berufung ohne Weiterverfolgung seines erstinstanzlichen Begehrens Schadensersatz verlangt, ist deshalb sein Rechtsmittel unzulässig, weil damit nicht die Beseitigung der sich aus der erstinstanzlichen Klageabweisung ergebenden Beschwer erstrebt wird (BGH, NJW-RR 1998, 1006, 1007; vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2000, 1337, 1338; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2003 - 5 U 162/02; OLG Karlsruhe, MDR 1981, 235; OLG Köln, OLGR Köln, 1997, 342, 343; a. A. OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 386 ff.). - BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 199/87
Zulässigkeit von Rechtsmitteln bei Änderung der Klage - Zulässigkeit von …
Die daran anknüpfende Frage, ob ein Rechtsmittel unzulässig ist, wenn es allein das Ziel verfolgt, durch eine Änderung der Klage einen im ersten Rechtszug nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung zu stellen (vgl. hierzu BAG DB 1961, 920; OLG Zweibrücken OLGZ 70, 174; OLG Karlsruhe MDR 1981, 235), bedarf hier keiner Entscheidung.